Die Allzweckwaffe in der ZV: der Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPO

Kurz vor dem Versteigerungstermin sind die Handlungsoptionen für Sie als Betroffene im Grunde aufgebraucht. Wenn keine gravierenden, formellen Verfahrensfehler aufgetreten sind, sind Ihnen die Hände gebunden. Doch eine Option sieht die Zivile Prozessordnung für Sie als Schuldner noch vor: den Vollstreckungsschutzantrag. Dieser Vollstreckungsschutzantrag unterliegt aber einer strengen Reglementierung. Denn der Vollstreckungsschutz ist nur als eine Ausnahmevorschrift vorgesehen.

Der Gesetzgeber ist der Ansicht, dass Sie als Schuldner im Regelfall schon ausreichend geschützt werden. Insbesondere durch Vorschriften, die eine Gehaltspfändung oder eine Räumung betreffen. Nun gut, darüber lässt sich streiten. Auf Ihren Antrag hin können Sie das Amtsgericht dazu veranlassen, eine Vollstreckungsmaßnahme (in diesem Fall Ihre Zwangsversteigerung) ganz oder teilweise aufzuheben.

Der Vollstreckungsschutzantrag hat den Zweck, Sie vor einer Zwangsversteigerung zu schützen, wenn diese eine besondere Härte für Sie bedeuten würde. Die besondere Härte trifft zu, wenn Sie der Überzeugung sind, dass diese Zwangsversteigerung dem allgemeinen Rechtsgefühl widerspricht und schlichtweg unangemessen ist. ( BGW NJW 09, 444)

Wie setzen Sie den Vollstreckungsschutzantrag ein?

Der Antrag wird in der Praxis überwiegend dafür genutzt, dass eine akute Suizidgefahr durch ein ärztliches Attest bescheinigt wird und daher die Zwangsversteigerung zeitweise ausgesetzt werden muss.Interessant ist die Tatsache, dass Sie sogar über den Zuschlag hinaus bis zum Verteilungstermin den Vollstreckungsschutz beantragen können.

Aus dem Vollstreckungsschutzantrag muss hervorgehen, dass Ihre Zwangsvollstreckung sittenwidrig ist. Dabei ist es gleichgültig, ob Sie oder ein Ihnen naher Angehöriger von einem Suizid betroffen ist. (BGH NJW 09, 1283) Der Antrag kann von Ihnen schriftlich oder zu Protokoll bei Gericht eingelegt werden.

Wie sieht nun die konkrete Gefahr für Leib und Leben im Vollstreckungsschutzantrag aus?

Es ist von Ihrem Arzt eine akute Suizidgefahr festzustellen. In meiner Praxis habe ich es häufig erlebt, dass es unwichtig ist, welcher Fachrichtung der attestierende Arzt angehört. Auf den Inhalt kommt es an.

Mangelhafte Begründung des Vollstreckungsschutzantrags führt zur Ablehnung:

• Häufig wird von dem attestierenden Arzt nur eine verstärkte Gefahr einer gesundheitlichen Beeinträchtigung festgestellt. Das ist so nicht ausreichend. (BGH NJW 04, 3635)
• Selbst wenn sich die Zwangsversteigerung negativ auf eine Krebserkrankung auswirkt, wird dies nicht als Erfüllung dieser Ausnahmeregelung angesehen. (BGH NJW-RR 11,419)

Ausreichende Begründung für einen erfolgreichen Vollstreckungsschutzantrag:

• Stehen Sie oder ein naher Angehöriger kurz vor der Geburt eines Kindes, wird die Zwangsversteigerung eingestellt.
• Erläutert das Attest, dass die Zwangsversteigerung den Behandlungserfolg einer Krebsbehandlung gefährdet, sind auch hier die Chancen auf eine Einstellung recht hoch. (BGH NJW-RR 11,1452)
• Geht aus dem Attest hervor, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben Ihrerseits oder eines nahen Angehörigen besteht, wird das beinahe überall sehr ernst genommen. (BVerfG FamRZ 05,1972)

Somit ist also klar: es muss in beinahe allen Fällen eine Suizidgefahr hinreichend wahrscheinlich sein, damit der Vollstreckungsschutzantrag wirkt. (BGH NJW-RR 11,421)
Dabei muss das Attest auf die drohende Vollstreckungsmaßnahme hinweisen, die Ihren Suizid begründet oder den Behandlungserfolg einer Krebserkrankung gefährdet. Beispielsweise die Durchführung des Versteigerungstermins, die Erteilung des Zuschlages, die Durchführung des Verteilungstermins.

Was bedeutet der Vollstreckungsschutz für meinen Versteigerungstermin?

Da ein Vollstreckungsschutzantrag naturgemäß kurz vor einem Versteigerungstermin gestellt wird, hat das verschiedene Auswirkungen auf Ihren Versteigerungstermin.

Möglichkeit eins besteht darin, dass der zuständige Rechtspfleger den Termin vorab einstweilen einstellt und niemand Ihre Immobilie ersteigern kann, da die Gerichtspforten geschlossen sind.

Möglichkeit zwei: Der Rechtspfleger wird Ihren Termin durchführen, Gebote annehmen und auch einen Meistbietenden erklären. Doch da der Vollstreckungsschutzantrag noch nicht rechtskräftig entschieden ist, wird der Zuschlag an den Meistbietenden nicht erteilt.

Das kann, je nachdem wie das rechtliche Scharmützel in der Folge abläuft, für den Ersteher bedeuten, dass er eine lange Zeit warten muss, bis er endgültig zum neuen Besitzer Ihrer Immobilie erklärt wird. Wenn man es genau nimmt, bestehen noch eine dritte und eine vierte Möglichkeit.

Der Rechtspfleger könnte Ihren Antrag gar nicht erst annehmen und diesen verweigern. Oder aber, er könnte den Vollstreckungsschutz sofort ablehnend bescheiden. Doch beide Möglichkeiten ziehen weitere Prozessschritte nach sich, sodass im Ergebnis der Verlauf von Möglichkeit zwei eintritt.

Der Ersteher befindet sich in einer Warteschleife und kann nicht sicher sein, ob er nun das Gebäude bekommt.

Wie wird das Gericht bei einem Vollstreckungsschutzantrag reagieren?

• Das Gericht prüft, ob die darin herangetragene Gefahr anders als durch die Einstellung der Zwangsversteigerung gebannt werden kann.
• Das Gericht muss abwägen, ob Ihre Gläubiger nicht zu stark durch die Einstellung der Zwangsversteigerung beeinträchtigt werden.
• Das Gericht lässt Sie von einem medizinischen Gutachter durchchecken. Bekräftigt er das ursprüngliche Attest, wird die Zwangsversteigerung für eine längere Zeit eingestellt. Verneint er dies, wird die Zwangsversteigerung mit einem neuen Termin fortgeführt oder eben der Zuschlag an den Meistbietenden erteilt.
• Ist eine ambulante Behandlung Ihrer Suizidgedanken nicht möglich, so wird eine stationäre Behandlung eingeleitet.

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Ihr Jan Brendel, Autor zwangsversteigerungs-ratgeber.de