Kann man Sie neben der Zwangsversteigerung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zwingen?

Inhaltsverzeichnis:

  1. Genehmigung aus dem Darlehensvertrag?
  2. Was geschieht, wenn die Bank kein Vermögen zum Pfänden findet?
  3. Was wird mit der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bewirkt?
  4. Wann ist die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung angemessen?

Zuerst stellt sich die Frage, warum eine Bank neben der Zwangsversteigerung auch Pfändungen in das Vermögen oder in das Gehalt vornehmen will.
Dies geschieht bei vielen Vollstreckungsabteilungen beinahe automatisch und wird häufig als bewusste Schikane empfunden. Der Grund, weshalb eine Bank diese Vorgehensweise bevorzugt: Sie haben bei der Unterschrift unter den Darlehensvertrag dieser Vorgehensweise zugestimmt!

Genehmigung aus dem Darlehensvertrag?

Der Darlehensvertrag enthält einige Passagen, die den Zugriff der Bank auf das Vermögen von Ihnen regelt. Bei einem Rückstand der Raten, was in Ihrer Situation ja gegeben ist, kann die Bank nun Ihr Gehalt pfänden. Sehr häufig wird auch über den Darlehensvertrag vereinbart, dass Lebensversicherungen und Sparverträge gepfändet werden dürfen.

Ich sehe es immer wieder: sobald das Zwangsversteigerungs-Verfahren etwas fortgeschritten ist, greifen die Banken auf sämtliche Vermögenswerte zu und es lässt sich kaum verhindern.
Denn mit Ihrer Unterschrift unter den Darlehensvertrag haben Sie gleichzeitig bestätigt, dass kein Dritter zum Zeitpunkt der Unterschrift ein Recht an der Auszahlung der Verträge oder des Gehaltes hat. Damit ist die Bank auch abgesichert, falls zu einem späteren Zeitpunkt das Vermögen verpfändet werden soll. Die Bank tritt an die erste Stelle.

Was geschieht, wenn die Bank kein Vermögen zum Pfänden findet?

Nun werden Sie zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder Vermögensauskunft gebeten. Spätestens jetzt wird Ihre Kreditwürdigkeit am unteren Ende der Skala sein. Damit ist auch jegliche Chance auf eine Umfinanzierung über eine andere Bank zerstört.

Wenn man es so sehen will, zerstört Ihre Bank durch diese Vorgehensweise die Chance, dass Sie den Kredit umfinanzieren können und die Bank ohne Schaden aus dem Engagement herauskommt. Diese Widersprüchlichkeit in der Vorgehensweise kann ich mir persönlich nur durch aufsichtsrechtliche Bestimmungen bei den Banken erklären.

Was wird mit der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bewirkt?

Die Bank erhält einen Überblick über Ihre Vermögenswerte, die seit dem Zeitpunkt der Darlehensunterzeichnung hinzugekommen sind. Konten, Mieteinnahmen, Sparpläne und viele weitere Dinge müssen Sie dort angeben. Wenn Sie an dem Tag der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bewusst die Unwahrheit sagen, machen Sie sich strafbar.
Wenn der Bank nun die Vermögensauskunft vorliegt kann sie in die anderen Vermögenswerte pfänden.

Wann ist die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung angemessen?

Ganz klar, als Angemessen werden Sie das nie empfinden. Aber es gibt tatsächlich eine Konstellation, die die Abgabe, objektiv gesehen, rechtfertig.

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Wenn Ihre Schulden bei der Bank so hoch sind, dass diese wahrscheinlich trotz der Zwangsversteigerung Ihres Hauses nicht wieder eingebracht werden können, ist gegen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nichts zu machen.
Andersherum gesehen bedeutet das aber auch, dass Sie einschreiten können, wenn bei Ihnen nur die Hälfte des Verkehrswertes Ihrer Immobilie als Schuldsumme festgestellt ist.

Dann würde die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung als unnötige Härte in der Vollstreckung angesehen werden können. Um rechtliche Sicherheit zu haben, ist die Zusammenarbeit mit einem Verbraucherdienst oder einem Rechtsanwalt ratsam!